Die meisten Regeln bleiben bestehen, einige werden gestrafft. Kürzlich hatte das Land bereits die Kontrolle über seinen Seltenerdsektor weiter verstärkt.
China hat die Vorschriften für den Export sogenannter Dual-Use-Güter – Produkte, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungen haben – überarbeitet. Zu diesen Gütern zählen auch eine Reihe kritischer Rohstoffe wie bestimmte Seltene Erden, Wolfram, Gallium und Germanium.
Am Mittwoch veröffentlichte das chinesische Handelsministerium die aktualisierten Vorschriften und startete eine 30-tägige öffentliche Konsultation. Das neue Regelwerk ersetzt das bisherige, das seit 2005 in Kraft war, und führt ein digitalisiertes, gestrafftes Genehmigungsverfahren ein. Während die meisten Vorschriften unverändert bleiben, werden einige Schlupflöcher geschlossen und Maßnahmen zur Durchsetzung präzisiert.
Wie schon bisher bleiben erworbene Ausfuhrlizenzen nicht übertragbar. Exporteure sind weiterhin verpflichtet, sämtliche Unterlagen fünf Jahre lang aufzubewahren. Zudem darf die genehmigte Menge der auszuführenden Ware nur um fünf Prozent überschritten werden. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die Digitalisierung der Lizenzierungsverfahren sowie die formale Benennung des Handelsministeriums als zentrale Aufsichtsbehörde für die Exportlizenzen.
Stärkere Kontrolle und mehr Lizenzen in bestimmten Bereichen
Durch die Überarbeitung wird auch die Kontrolle über Umschlag und Wiederausfuhr verschärft. Diese Aktivitäten, die zuvor de facto untersagt waren, benötigen nun ausdrücklich eine Lizenz, auch wenn Güter sich lediglich auf dem Transitweg durch China befinden. Zudem kann Peking nun zusätzliche Nachweise zum finalen Einsatzzweck für sensible Güter verlangen.
Die neuen Vorschriften deuten darauf hin, dass China seine Exportkontrollen modernisieren, zugleich aber seine strenge Aufsicht über strategische Güter und kritische Mineralien aufrechterhalten will. Erst vor wenigen Wochen hatte Peking bereits die Regeln für den heimischen Seltenerdsektor verschärft und damit seine Kontrolle über die Branche weiter ausgebaut (wir berichteten). Als weltgrößter Produzent dieser Rohstoffe repräsentiert Chinas Seltenerdindustrie besonders eindrücklich die globale Marktmacht des Landes im Bereich kritischer Mineralien.
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