Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.
Der Bundestag hat am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 verabschiedet, was eigentlich bereits für Dezember vorgesehen war. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse im November verhinderte dies. Damit stand auch ein entscheidender Teil der deutschen Rohstoffpolitik auf der Kippe: Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante Fonds, um Projekte zur Ressourcensicherung im In- und Ausland zu unterstützen (wir berichteten). Ursprünglich sollte er zum Teil durch nicht abgerufene Mittel für den Kampf gegen die Corona-Pandemie finanziert werden. Nun soll die staatliche Förderbank KfW mit einer Milliarde Euro für Rohstoffprojekte ausgestattet wird. Details zu ihrer Rolle in dem Regierungsvorhaben wird die KfW laut Informationen von Bloomberg möglicherweise am 7. Februar nennen, dann findet die jährliche Pressekonferenz statt.
In trockenen Tüchern ist dieses Projekt und damit der gesamte Haushalt allerdings noch nicht, denn die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Dieser könnte Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Per Eilverfahren sollte das Haushaltsfinanzierungsgesetz eigentlich noch auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt werden, was die CDU am gestrigen Donnerstag abgelehnt hat. Die unionsgeführten Länder meldeten noch Gesprächsbedarf beim Thema Steuervergünstigungen für den Agrardiesel an, die mit dem Gesetz schrittweise abgeschafft werden. Hiergegen gab es bundesweit große Demonstrationen der Landwirte. Die nächste Plenarsitzung des Bundesrats ist für den 22. März angesetzt.
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