Genehmigungsverfahren als Risiko – weniger Bürokratie und mehr Akzeptanz für Rohstoffprojekte gefordert.
Ob für Wohnraum, Infrastruktur oder Erneuerbare Energien – Deutschland wird auch in den kommenden 20 Jahren große Mengen mineralischer Rohstoffe wie Kies, Sand und Naturstein benötigen. Der Anteil recycelter Materialien kann diesen Bedarf jedoch nur begrenzt decken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden (bbs), die vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführt wurde.
Trotz Bestrebungen nach mehr Kreislaufwirtschaft stoße das Recycling im Bausektor an Grenzen. Durch den Kohleausstieg und die Dekarbonisierung der Stahlindustrie fallen weniger potentielle Sekundärrohstoffe an, nennt bbs-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Frederichs einen der Gründe. Auch das zunehmende Bauen im Bestand anstatt von Abriss und Neubau trage dazu bei.
Mit weniger Bürokratie zum Rohstoffabbau: Juristisches Gutachten zeigt Wege auf
Angesichts dieser Herausforderungen hat der Verband ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das konkrete Wege aufzeigt, um bürokratische Hürden beim Zugang zu heimischen Primärrohstoffen abzubauen. Erstellt wurde es von Prof. Walter Frenz, Leiter des Lehr- und Forschungsgebiets für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der RWTH Aachen. Genehmigungsverfahren seien mittlerweile ein echtes Existenzrisiko, warnt Frederichs. Die Zahl der Rohstoffbetriebe in Deutschland sei in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 25 Prozent gesunken.
Das Gutachten empfiehlt unter anderem, den Rohstoffabbau als „überragendes öffentliches Interesse“ einzustufen und eine Rohstoffsicherungsklausel einzuführen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Außerdem sollten verbindliche Fristen für die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen sowie öffentliche Stellungnahmen festgelegt werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verbesserung der Akzeptanz von Rohstoffprojekten durch einen frühen und kontinuierlichen Dialog zwischen Unternehmen, Behörden und betroffenen Anwohnern.
Auch das EU-Rohstoffgesetz, der Critical Raw Materials Act (CRMA), steht in der Analyse im Fokus. So sollten etwa bedeutende Baurohstoffe wie Kies und Sand von den Vorzügen des CRMA profitieren, wie bereits von Branchenvertretern ins Spiel gebracht. Hierzu gehört die geforderte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Zudem können bestimmte Projekte erleichterten Zugang zu Finanzmitteln erhalten.
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