Verweis auf eigene Subventionen in Europa.
Im Oktober des vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission offiziell eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China gestartet (wir berichteten). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach damals davon, dass “die Weltmärkte mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“ würden, ermöglicht durch staatliche Subventionen. Der chinesische Botschafter bei der EU, Fu Cong, hat die Untersuchung im Interview mit Bloomberg als unfair bezeichnet und darauf hingewiesen, dass auch China ähnliche Maßnahmen einleiten könne. Cong wies darauf hin, dass die EU ebenfalls eigene Unternehmen subventioniere. Gerade Deutschland droht hier also Ungemach, denn die Volksrepublik ist der wichtigste Handelspartner, für deutsche Autohersteller sogar der wichtigste Markt weltweit.
EU plant weitere Maßnahmen zu wirtschaftlichen Sicherheit
Am heutigen Mittwoch steht auf der Agenda der EU-Kommission derweil ein Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit sensibler Industrien und Technologien. Künstliche Intelligenz, Quanten- und Biotechnologien, aber auch fortgeschrittene Halbleiter sollen künftig unter Schutz gestellt, ausländische Investitionen und der Export kontrolliert werden. Das Vorhaben richte sich überwiegend gegen China, so Botschafter Cong, der Verständnis für den Wunsch nach wirtschaftlicher Sicherheit äußerte. Die jüngsten Maßnahmen würden jedoch über das Ziel hinausschießen.
Die EU bemüht sich seit geraumer Zeit um eine Neuausrichtung der Beziehungen zu China. Erste Hinweise auf einen verstärkten Schutz von Schlüsseltechnologien hatte von der Leyen bereits im März des vergangenen Jahres gegeben (wir berichteten).
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