Gesetzesvorschlag enthält Regelungen zu „Made in Europe“-Quote und ausländischen Investitionen. Viele Punkte noch strittig.
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch den Industrial Accelerator Act vorgestellt. Das Gesetzespaket soll die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts des wachsenden globalen Wettbewerbs stärken. Zugleich sollen die Abhängigkeit von chinesischen Importen reduziert und klimafreundliche Technologien gefördert werden.
Herzstück ist ein „Made in Europe“-Ansatz, der öffentliche Beschaffung und staatliche Prämien an sektorspezifische Quoten und Anforderungen knüpft. Konkret sind die Branchen Batterien, Batterie-Energiespeichersysteme, Solarenergie, Wärmepumpen, Windkraft, Elektrolyseure und Nukleartechnologien und energieintensive Rohstoffe wie Aluminium, Stahl und Zement betroffen. An den „Made in Europe“-Anteil gelten dabei unterschiedliche Anforderungen, die schrittweise erhöht werden können.
Laut Medienberichten wurde das industriepolitische Maßnahmenpaket im Gegensatz zu früheren Entwürfen abgeschwächt; ursprünglich waren unter anderem auch die Sektoren Robotik, Mikrochips, Autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz dabei.
Neu ist auch, dass unter bestimmten Umständen Produkte von Handelspartnern miteinbezogen werden können, etwa wenn ein Freihandelsabkommen besteht. Zudem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und ausländische Investitionen in die EU-Schlüsselsektoren wie Elektrofahrzeuge, Batterien, Solarenergie und kritische Rohstoffe strenger kontrolliert werden.
Kaum Erwähnung kritischer Rohstoffe
Davon abgesehen werden kritische Rohstoffe wie Seltene Erden oder Gallium, die am Anfang jeder Wertschöpfungskette stehen, in dem Gesetzestext nur vereinzelt erwähnt. Um die Versorgung sicherzustellen, baut der Industrial Accelerator Act baut auf bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen wie einer Plattform zur Bündelung der Beschaffung auf. Anders als in früheren Entwürfen, über die berichtet wurde, spielen die Bevorratung kritischer Rohstoffe sowie direkte Maßnahmen zur Rohstoffsicherung keine Rolle mehr.
Die Reaktionen auf den Gesetzesvorschlag fielen verhalten aus. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht einige Ansätze als richtig an, warnt aber vor neuen bürokratischen Hürden durch „branchenspezifische und kleinteilige Ansätze“. Auch der Verband der Automobilindustrie übt Kritik. Protektionismus sei nicht die passende Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen, stattdessen brauche es einen stärkeren EU-Binnenmarkt, weniger Regulierung und mehr Freihandels- sowie Rohstoffabkommen.
Der Gesetzesvorschlag war seit seiner ersten Vorstellung umstritten gewesen und wurde mehrfach verschoben. Strittig ist unter anderem, welche Nicht-EU-Länder als „vertrauenswürdige Partner” eingestuft werden sollen. Nach dem Vorschlag der Kommission müssen das Europäische Parlament und die EU-Regierungen über den endgültigen Text verhandeln, was weitere Änderungen wahrscheinlich macht.
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