Treffen des Handels- und Technologierats von EU und USA erbringt keine Einigung.
Europäische Autohersteller werden auch weiterhin nicht von den Subventionen des US „Inflation Reduction Acts“ (IRA) profitieren. Das sechste Treffen des Handels- und Technologierats von EU und USA (Trade and Technology Council – TTC), das am Freitag beendet wurde, erbrachte keine Fortschritte, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet. Im Kern ging es um ein „Critical Minerals Agreement“, also eine Rohstoffvereinbarung, die vergleichbar mit den Freihandelsabkommen ist, wie sie die USA mit ihren Nachbarn Mexiko und Kanada haben. Elektrofahrzeuge, die in der EU gewonnene und verarbeitete kritische Mineralien enthalten, würden damit förderungsfähig im Rahmen des IRA.
Die Teilnehmer des Treffens betonten jedoch, dass weiterhin an einer Vereinbarung gearbeitet würde. Doch das TTC wird erst nach der Präsidentenwahl in den USA wieder zusammenkommen, diese findet im November statt und wieder steht Donald Trump zur Wahl. Das Nachrichtenportal Euractiv weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das TTC von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden 2021 initiiert wurde, um die „transatlantischen Beziehungen nach der Präsidentschaft Trumps zu verbessern“. Viel wird also vom Ausgang der Wahl abhängen.
Aktuell bremst laut Reuters vor allem ein Punkt das Zustandekommen des Rohstoffabkommens aus: Die Einhaltung von Arbeitsstandards in der Produktion, also in Europa , die die USA vor Ort auch gegebenenfalls kontrolliert wollen. Die harte Haltung der Vereinigten Staaten, die eine Einigung wohl vorerst verhindert habe, dürfte wiederum schon ein Vorzeichen des Wahlkampfes sein. Mit jeglichen Zugeständnissen an Europa würde Amtsinhaber Joe Biden seinen Kontrahenten Trump stärken, so das Handelsblatt.
Photo: iStock/Oleksii Liskonih
