EU-Kommission präsentiert Plan zur Stärkung der heimischen Industrie. Sicherung der Rohstoffversorgung als eine zentrale Säule.
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Clean Industrial Deal vorgestellt, der die Wettbewerbsfähigkeit des Staatenblocks steigern und zugleich den Klimaschutz vorantreiben soll. Angesichts eines „harten, oft unfairen globalen Wettbewerbs“ und EU-interner Herausforderungen wie übermäßiger Bürokratie benötigen die heimischen Industrien dringend Unterstützung, heißt es in der Mitteilung. Klimafreundliche Technologien wie Wind- und Solarenergie sollen dabei als Wachstumstreiber dienen.
Konkret sieht das Gesetzespaket die Senkung der hohen europäischen Energiekosten vor, unter anderem durch den schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien. Schneller und einfacher sollen auch die Genehmigungen für staatliche Beihilfen in diesem und anderen relevanten Bereichen wie industrielle Dekarbonisierung vonstatten gehen. Die Nachfrage nach Green Tech „Made in Europe“ will die Kommission durch neue Kriterien etwa für Nachhaltigkeit in öffentlichen und privaten Ausschreibungen ankurbeln. Auch sollen künftig 40 Prozent an Schlüsselkomponenten für klimafreundliche Technologien in der EU hergestellt werden.
Gemeinsame Beschaffung für Rohstoffe und Kreislaufwirtschaftsgesetz geplant
Neben neuen Handelsabkommen und Anreizen zur Gewinnung von Fachkräften spielt die Versorgung mit den für Green Tech nötigen Rohstoffen eine zentrale Rolle. Für interessierte Unternehmen soll eine gemeinsame Beschaffungsplattform für diese Materialien eingerichtet werden, dies wurde bereits im EU-Rohstoffgesetz Critical Raw Materials Act angekündigt. Weiterhin will die Kommission 2026 ein Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschieden. Ziel ist, dass 24 Prozent der Materialien bis 2030 zirkulär genutzt werden.
Zur Finanzierung des neuen industriepolitischen Plans finden sich hingegen keine konkreten Angaben. Vorgeschlagen werden unter anderem die Stärkung bestehender Instrumente wie dem EU-Innovationsfonds sowie eine „Industrie-Dekarbonisierungsbank“, die 100 Milliarden bereitstellen soll. Nachbesserungsbedarf in diesem und weiteren Punkt sehen entsprechend Industrievereinigungen wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Auch kritisieren sie zum Teil die Vorgabe von Produktionsquoten. Die grundsätzliche Marschrichtung des Clean Industrial Deals findet aber Zustimmung.
Weitere Entlastung für Unternehmen durch weniger Bürokratie
Zeitgleich hat die EU-Kommission am Mittwoch die sogenannten Omnibus-Verordnungen vorgelegt, um die Berichtspflichten für Unternehmen deutlich zu reduzieren. Dadurch soll die Belastung durch Bürokratie um bis zu 35 Prozent vermindert werden (wir berichteten). Außerdem soll das erst letztes Jahr verabschiedete, umstrittene Lieferkettengesetz verschoben und vereinfacht werden.
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