Das Gesetz soll den EU-Rohstoffsektor stärken, doch neben Lob gibt es auch Skepsis.
Am Montag gab der EU-Rat grünes Licht für den Critical Raw Materials Act (CRMA), mit dem der Staatenverbund seinen Rohstoffsektor stärken und unabhängiger von Importen machen will. Damit wird das Gesetz bereits in wenigen Wochen offiziell in Kraft treten. Unter dem CRMA sind 34 kritische Rohstoffe aufgelistet, von denen 17 wiederum zusätzlich als strategisch wichtig gekennzeichnet und somit entscheidend für Wirtschaft, Klimaziele und Zukunftstechnologien sind. Der jährliche EU-Bedarf an diesen strategischen Rohstoffen soll bis 2030 zu zehn Prozent durch heimischen Bergbau gedeckt werden. 40 Prozent sollen in der EU weiterverarbeitet werden und 25 Prozent aus Recycling stammen. Ein weiterer zentraler Pfeiler ist die Diversifikation der Lieferketten: Kein strategischer Rohstoff soll zu mehr als 65 Prozent durch Importe aus einem einzigen Drittland gedeckt sein. Die EU will diese Ziele vor allem durch beschleunigte Genehmigungsverfahren für Rohstoffprojekte, erleichterte Investitionen und stetige Risikobewertungen erreichen.
China findet mahnende Worte
Nun hat das Land reagiert, das mit dem CRMA indirekt angegangen wird: China, aus dem die EU derzeit einen Großteil ihrer kritischen Rohstoffe bezieht. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes soll vor allem diese Abhängigkeit reduziert werden. Die chinesische Handelskammer wandte sich am Dienstag mit einem Statement in der staatsnahen Global Times an die EU-Vertreter und mahnte an, die Versuche, Rohstofflieferungen aus China zu reduzieren und substituieren, stellten Herausforderungen für die gegenseitigen Handelsbeziehungen dar. Europa schade sich durch höhere Kosten für Energiewende und Digitalisierung der Wirtschaft selbst.
Die europäische Industrie sieht noch offene Fragen
Europas heimische Industrie und Forschung indes äußerte sich nach der ersten Vorstellung des Gesetzesentwurfs im letzten Jahr zunächst eher verhalten und sah noch Handlungsbedarf. Während eine von der University of Cambridge Institute for Sustainability Leadership (CISL) und dem Wuppertal Institut erarbeitete Studie vor allem die anfängliche Recyclingquote als zu niedrig kritisierte, fand der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) neben lobenden Worten auch Anlässe zur Nachbesserung. Dem BDI zufolge entscheide sich der Erfolg des CRMAs an der konkreten Umsetzung, beschleunigte Verfahren würden nur einen Baustein für mehr europäische Unabhängigkeit darstellen. Zusätzlich müsste gesellschaftliche Akzeptanz für Projekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette hergestellt werden, so der BDI weiter. Ebenfalls gingen die Verweise auf andere EU-Programme sowie die Mitgliedstaaten in Investitionsfragen nicht weit genug.
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