Senat verabschiedet Gesetz, das bestehende Vorschriften vereinfachen oder umgehen soll.
Der kanadische Senat hat das Gesetz C-5 verabschiedet, das die Umsetzung großer Infrastruktur- und Rohstoffprojekte grundlegend verändern soll. Falls diese unter das nationale Interesse fallen, kann das Kabinett sie künftig schneller genehmigen. Bestimmte bestehende Vorschriften können dadurch umgangen werden, so dass Genehmigungen gebündelt und regulatorische Verzögerungen reduziert werden. Zudem sieht das neue Gesetz jährliche unabhängige Prüfungen vor, um Fortschritte und Einhaltung der Fristen aller Projekte zu verfolgen.
Bei der Initiative handelt es sich um das erste bedeutende Gesetzesvorhaben von Premierminister Mark Carney, der seit dem 14. März dieses Jahres im Amt ist. Es wurde ohne Änderungen angenommen.
Gesetz C-5 könnte auch relevant für Erfüllung der neuen NATO-Ziele werden
Obwohl keine konkreten Vorhaben benannt werden, hat Carney laut Financial Post angedeutet, dass Projekte in den Bereichen Energie, Minen, Häfen und Verkehrsinfrastruktur darunterfallen sollen. Genau diese Sektoren nannte der Premierminister auch erst kürzlich in Bezug auf die Erfüllung der neuen NATO-Ziele für die Verteidigungsausgaben. Diese sollen von bisher zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedes Landes steigen, darunter sind neben direkten Investitionen in die Verteidigung auch 1,5 Prozent für die zugehörige Infrastruktur. Letztere könnten durch den Ausbau von Kanadas Sektor für kritische Mineralien sowie der zugehörigen Transportinfrastruktur unterstützt werden, so Carney Anfang der Woche (wir berichteten).
Gegenüber dem jetzt verabschiedeten Gesetz C-5 äußerten sich jedoch indigene Führungspersonen und Senatoren kritisch. Wie die Canadian Broadcasting Corporation berichtete, beklagten sie unter anderem eine mangelnde Konsultation ihrer Gemeinschaft und Risiken für indigene Rechte.
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