Laut der US-Regierung will Peking „Allgemeine Lizenzen“ erteilen. Bestätigung von chinesischer Seite steht noch aus.
Laut einem Fact Sheet des Weißen Hauses will China seine neuesten Exportbeschränkungen für Seltene Erden aussetzen und die Ausfuhrregeln für einige andere kritische Mineralien lockern. Grundlage für diese Maßnahmen sollen jüngste Vereinbarungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsidenten Xi Jinping sein.
In dem am Samstag veröffentlichten Schreiben heißt es, Peking werde „Allgemeine Lizenzen“ (General Licences) für die Exporte von Seltenen Erden, Gallium, Germanium, Antimon und Graphit erteilen, die US-Endverbrauchern und deren Zulieferern zugutekommen sollen. Allgemeine Lizenzen erlauben zugelassenen Unternehmen den wiederholten Export von Materialien, ohne für jede Lieferung eine individuelle Genehmigung einholen zu müssen.
Dem Weißen Haus zufolge bedeute dies eine effektive Aufhebung der Ausfuhrkontrollen von April 2025 und Oktober 2022. Es ist jedoch unklar, welche Regularien aus Oktober 2022 gemeint sind, da China zu diesem Zeitpunkt keine entsprechenden Restriktionen erlassen hatte. Im Oktober 2025 hingegen hat das Land seine Exportvorschriften für Seltene Erden deutlich verschärft.
Weitere Ausfuhrauflagen werden in der Mitteilung nicht erwähnt, wie diejenigen für Indium, Wolfram und Molybdän von Februar 2025. Auch die im Sommer 2023 erlassenen globalen Exportauflagen für Gallium und Germanium werden nicht genannt. Im Dezember 2024 wurde zusätzlich die Ausfuhr in die USA explizit verboten.
Fact Sheet des Weißen Hauses geht über die Version des MOFCOM hinaus
Die USA gehen in ihrer Presseerklärung über die Ankündigung von Chinas Handelsministerium hinaus. Peking hatte vergangene Woche lediglich erklärt, die Verschärfung der Exportkontrollen für Seltene Erden vom 9. Oktober für ein Jahr auszusetzen. Washingtons Version skizziert dagegen umfassendere Maßnahmen, einschließlich langfristigerer Ausfuhrgenehmigungen und der Beendigung von Untersuchungen gegen US-Halbleiterunternehmen.
US-Finanzminister Scott Bessent sagte, das Abkommen verschaffe beiden Seiten Zeit. Zugleich warnte er vor dem anhaltenden Risiko durch die Abhängigkeit von Chinas Seltenerdindustrie. „Die Chinesen haben sich den Markt gesichert, und zuweilen haben sie sich als unzuverlässige Partner erwiesen“, sagte er am Sonntag gegenüber Fox News Sunday. Sollte China von der Vereinbarung zurücktreten, würden die USA reagieren, so Bessent weiter.
China hat seine eigene Version des Abkommens noch nicht veröffentlicht, so dass offene Fragen über die finale Umsetzung und den Umfang bestehen bleiben. So ist derzeit etwa unklar, ob die „Allgemeinen Lizenzen“ ausschließlich für US-Unternehmen gelten oder auch auf andere Länder ausgeweitet werden sollen.
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