Rohstoffversorgung und Marktzugang im Mittelpunkt. Die Handelsbeziehungen beschäftigen kommende Woche auch die EU-Staats- und Regierungschefs.
Das Europäische Parlament fordert, Europas Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen und anderen strategischen Gütern zu verringern. Mit einer am Mittwoch verabschiedeten Empfehlung wollen die Abgeordneten europäische Lieferketten schützen und wirtschaftlichem Druck aus Peking vorbeugen.
Dabei setzen sie auf mehr Lieferländer, europäische Verarbeitungskapazitäten und Recycling. Zugleich soll geprüft werden, ob Chinas Vorgehen bei Seltenen Erden den Einsatz des EU-Instruments gegen wirtschaftlichen Zwang rechtfertigt, das unter anderem Beschränkungen beim Zugang zum europäischen Markt ermöglicht. China nimmt bei der Verarbeitung Seltener Erden eine nahezu monopolartige Stellung ein und hat unter anderem im April 2025 Genehmigungspflichten für die Ausfuhr bestimmter Seltenerdmaterialien eingeführt. Weitere, im Oktober 2025 angekündigte Maßnahmen sollten auch Teile der Lieferketten außerhalb Chinas erfassen, sind derzeit jedoch ausgesetzt.
Zudem kritisieren die Abgeordneten chinesische Überkapazitäten, Subventionen und Zugangshürden für europäische Unternehmen. Bei einer aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Marktöffnung seitens Peking seien Gegenmaßnahmen angebracht; dennoch wolle man den Dialog fortsetzen, etwa beim Klimaschutz.
Die Empfehlung des Parlaments ist rechtlich unverbindlich. Neue gesetzliche Vorgaben müssen in der Regel von der EU-Kommission vorgeschlagen und gemeinsam von Parlament und Rat der EU beschlossen werden. Für das bestehende Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang gelten eigene Prüf- und Beschlussverfahren.
Handelsbeziehungen zwischen China und der EU derzeit im Fokus
Die Forderung fällt in eine Phase, in der die Beziehungen zwischen China und der EU neu austariert werden könnten. Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, führt derzeit Handelsgespräche in Peking. Konfliktpunkte sind unter anderem das Handelsungleichgewicht, der Marktzugang und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Bereits im Juni hatte Šefčovič von China hierbei konkrete Fortschritte verlangt. Nach Šefčovičs Staatsbesuch sollen die Handelsbeziehungen auch beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober in Brüssel Thema sein.
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