Ausländischen Unternehmen könnten unter anderem Handelsbeschränkungen und Lieferverbote drohen. Eine öffentliche Konsultation läuft bis zum 24. November.
China will heimische Geschäftsgeheimnisse stärker schützen und plant dafür neue Sanktionsmöglichkeiten gegen ausländische Unternehmen, Organisationen oder Personen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den das Handelsministerium am Montag veröffentlicht hat.
Demnach könnte der Handel mit Waren, Technologien und Dienstleistungen, die China betreffen, eingeschränkt oder verboten werden. Auch neue Investitionen in der Volksrepublik könnten beschränkt oder komplett untersagt werden. Weitere Maßnahmen wären gezielte Lieferverbote, Einreisebeschränkungen, der Entzug von Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigungen und Geldstrafen.
Voraussetzung wäre, dass die betreffenden Akteure chinesische Geschäftsgeheimnisse verletzen und aus Pekings Sicht die Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen des Landes gefährden oder bedrohen.
Stellungnahmen zu dem Entwurf sind bis zum 24. November möglich.
Ergänzung bestehender Sanktionsregeln geplant
Ähnliche Sanktionsmöglichkeiten bestehen bereits, etwa im Rahmen der seit 2020 geltenden Regeln für Chinas „Liste unzuverlässiger Akteure“. Auf Grundlage seiner Exportkontrollvorschriften für Dual-Use-Güter hat Peking außerdem bereits gezielte Beschränkungen gegen Unternehmen und Einrichtungen aus den USA, Japan und der EU verhängt. Solche Maßnahmen können auch Rohstoffe wie Gallium und Seltene Erden umfassen, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden.
Parallel dazu kontrolliert China die Weitergabe strategischen Know-hows immer stärker. Das Land besitzt unter anderem bei Elektrofahrzeugen, Batterien und der Verarbeitung Seltener Erden eine führende Position, das jahrzehntelang aufgebaute Wissen ist ein essentieller Wettbewerbsvorteil. Mitte Oktober legte die Regierung Pläne für Exportbeschränkungen bei 40 Technologien aus den Bereichen Photovoltaik, künstliche Intelligenz und Biomedizin vor. Darunter sind Verfahren zur Herstellung von Polysilizium, Siliziumwafern und Solarzellen. Zudem wurde bereits Ende 2023 der Export bestimmter Technologien rund um Seltene Erden verboten.
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