Kompromisse bei unter anderem Hybridautos und Zöllen in Aussicht gestellt. Bei Exportauflagen für Seltene Erden setzt Peking auf Optimierungen eines bestehenden Schnellverfahrens, ohne Details zu nennen.
Die EU und China haben sich auf erste Schritte zur Entspannung ihres Handelskonflikts verständigt. Dies teilten EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao nach ihrem Treffen am 8. und 9. Oktober in Peking mit. Zuvor hatte Brüssel bis Oktober Fortschritte bei den Streitpunkten gefordert, darunter dem EU-Handelsdefizit, dem Marktzugang für europäische Unternehmen sowie Chinas Exportauflagen für kritische Rohstoffe.
Eine zentrale Vereinbarung betrifft die Eindämmung chinesischer Exporte von Hybrid- und Plug-in-Hybridautos, um den Konkurrenzdruck auf Europas Autoindustrie zu verringern. Die Lieferungen könnten laut Šefčovič über vier Jahre mehr als halbiert werden – verglichen mit den ohne Begrenzung erwarteten Mengen. Die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs steht noch aus.
Zudem stellt China niedrigere Zölle auf EU-Waren wie Autoteile, Olivenöl und Schuhe in Aussicht. Beide Seiten wollen außerdem die Gespräche über Mindestpreise für batterieelektrische Autos aus der Volksrepublik fortsetzen. Diese könnten die EU-Zusatzzölle ersetzen, die nach einer Subventionsuntersuchung verhängt wurden.
Seltene Erden: „Bestehendes Schnellverfahren“ für die EU soll optimiert werden
Weniger konkret bleiben die Ergebnisse bei Seltenen Erden und daraus gefertigten Produkten wie Permanentmagneten. China hatte im April 2025 Exportauflagen eingeführt, die zeitweise zu Lieferengpässen geführt und die europäische Industrie unter Druck gesetzt haben. Laut gemeinsamer Erklärung will Peking nun die Genehmigungen für Lieferungen in die EU weiterhin über das bestehende Schnellverfahren erleichtern. Einen solchen beschleunigten Genehmigungskanal hatte Peking bereits im Juni 2025 angeboten. Das Verfahren habe die notwendige Versorgung der europäischen Industrie gesichert, sagte Šefčovič auf der Pressekonferenz. Zahlen zu erteilten Lizenzen oder verkürzten Bearbeitungszeiten nannte er allerdings nicht. Nun gehe es darum, die Abläufe für europäische Unternehmen einfacher und transparenter zu gestalten und die Rohstoffversorgung dadurch besser planbar zu machen. Wie dies konkret erreicht werden soll, bleibt bislang offen.
Die EU will ihrerseits Ausfuhrgenehmigungen für bestimmte, sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter nach China erleichtern. Außerdem wollen beide Seiten einander frühzeitiger informieren und transparenter vorgehen, wenn Unternehmen oder Einrichtungen auf Exportkontrolllisten gesetzt oder wieder entfernt werden.
Die Ergebnisse des Treffens werden beim Gipfel des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober in Brüssel beraten. Für Januar und März 2027 sind weitere Gespräche mit China auf Ministerebene vorgesehen.
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