Der Staatenblock strebt einen besseren Schutz heimischer Schlüsselindustrien an, darunter kritische Rohstoffe.
Die Europäische Union hat am Donnerstag eine vorläufige Einigung erzielt, um ausländische Direktinvestitionen deutlich stärker zu kontrollieren. Geplant ist eine obligatorische Kontrolle in allen Mitgliedstaaten für Transaktionen, die sensible Technologien, Infrastruktur oder kritische Rohstoffe betreffen. Die Vereinbarung, die zwischen Europäischem Parlament und Rat getroffen wurde, aktualisiert die bisherige Regelung von 2020 und soll angesichts der steigenden geopolitischen Spannungen strategische Verwundbarkeiten reduzieren.
Die überarbeitete Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Prüfung ausländischer Investitionen, die unter anderem militärische und Dual-Use-Güter sowie kritische Technologien wie Künstliche Intelligenz oder Quanten- und Halbleitertechnik betreffen. Neben zentralen Energie-, Transport- und Digitalinfrastrukturen fallen auch kritische Rohstoffe in den Geltungsbereich. Die Regeln gelten auch für EU-Tochtergesellschaften, die von ausländischen Unternehmen kontrolliert werden. Eine gemeinsame Datenbank soll die Umsetzung der neuen Regelung erleichtern, auch ein zentrales Meldesystem ist angedacht.
Mit der erzielten Vereinbarung könne die EU Sicherheit und öffentliche Ordnung stärken und bleibe zugleich attraktiv für internationale Investoren, sagte der dänische Minister für Industrie und Handel, Morten Bødskov.
Andere westliche Volkswirtschaften haben in jüngster Zeit ähnliche Instrumente auf den Weg gebracht. Australien und Kanada etwa kündigten strengere Prüfungen ausländischer Direktinvestitionen in kritische Mineralien und sensible Technologien an. Ottawa hat bereits den geplanten Verkauf von inländisch geförderten Seltenen Erden an einen chinesischen Käufer blockiert und die Sicherheitsüberprüfungen im Bergbausektor ausgeweitet.
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