Laut Medienberichten enthält der Entwurf Regelungen zu ausländischen Investitionen, lokaler Wertschöpfung und zur Bevorratung kritischer Rohstoffe.
Die Europäische Kommission will am 28. Januar den Industrial Accelerator Act (IAA) vorstellen. Dieses neue Gesetz soll Investitionen in die europäische Produktion fördern und die industrielle Basis der EU angesichts des wachsenden globalen Wettbewerbs stärken. Kern ist ein „Made in Europe“-Ansatz, der EU-Fördermittel und öffentliche Auftragsvergabe an eine Produktion innerhalb Europas knüpfen würde. Medienberichten zufolge erwägt Brüssel lokale Wertschöpfungsquoten von 60 bis 80 Prozent, wenn europäische Finanzmittel eingesetzt werden – in Anlehnung an die „Buy American“-Agenda der USA. Zudem sieht der Entwurf die Bevorratung kritischer Rohstoffe vor, um die EU besser auf künftige Versorgungskrisen vorzubereiten.
Ein von Bloomberg News eingesehener Entwurf deutet außerdem darauf hin, dass ausländische Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro mit Auflagen verbunden werden könnten. Dazu gehören verpflichtender Technologietransfer, die Schaffung lokaler Arbeitsplätze oder Joint Ventures mit EU-Unternehmen. So soll sichergestellt werden, dass strategische Projekte einen konkreten Mehrwert innerhalb Europas schaffen.
Kritik aus mehreren EU-Mitgliedsländern
Der Gesetzesvorschlag spiegelt die wachsende Sorge um Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit wider. Nach Ansicht der IAA-Befürworter sollen gezielte Präferenzen für europäische Anbieter Schlüsselbranchen wie Stahl, Aluminium und Clean-Tech schützen. Bei mehreren Mitgliedstaaten stößt der Plan allerdings auf Widerstand. Finnland, Schweden und Irland befürchten, dass strikte Inlandsquoten den Binnenmarkt verzerren und für höhere Preise sorgen könnten. Polen und die Niederlande verlangen zudem eine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen, bevor verbindliche Ziele definiert werden, wie Euronews berichtet.
Das Gesetz würde jüngste EU-Initiativen ergänzen, die bereits auf den Weg gebracht wurden, um die wirtschaftliche Sicherheit zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu verringern. Darunter sind strengere Prüfung ausländischer Direktinvestitionen und der im Dezember vorgestellte RESourceEU-Plan zur Sicherung kritischer Rohstoffe. In den vergangenen Monaten wurden außerdem mehrere Schritte unternommen, um europäische Rohstoffreserven zu schaffen (wir berichteten).
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