Neue Agentur, Unternehmensbeteiligungen und Milliardenfonds: Abgeordnete fordern umfassendere Instrumente zur Sicherung der Rohstoffversorgung.
Das Europäische Parlament will das Herzstück der europäischen Rohstoffpolitik, den Critical Raw Materials Act (CRMA), deutlich erweitern (PDF). Ein bereits geplantes Rohstoffzentrum soll als eigenständige EU-Agentur mit zusätzlichen Befugnissen eingerichtet werden. Neben gemeinsamen Rohstoffeinkäufen und der Verwaltung strategischer Vorräte soll diese auch direkt Beteiligungen an Rohstoffunternehmen erwerben können. Selbst bei drohenden Übernahmen, die Europas Versorgungssicherheit schwerwiegend gefährden könnten, wären solche Eingriffe möglich. Die Agentur müsste dafür den Verwaltungsrat konsultieren und um dessen Zustimmung ersuchen.
Zudem fordern die Abgeordneten einen Rohstofffonds mit einem anfänglichen EU-Beitrag von zwei Milliarden Euro. Bei starken Preisanstiegen, Lieferausfällen oder künstlich gedrückten Preisen marktbeherrschender Anbieter soll die EU-Kommission vorübergehende Stützungsmaßnahmen ergreifen können, sofern dadurch europäische Unternehmen oder Rohstoffprojekte gefährdet sind. Auch Exportbeschränkungen für Schrott und Abfälle aus Permanentmagneten werden als Möglichkeit ins Spiel gebracht. Zudem sollen Kennzeichnungs- und Informationspflichten für Permanentmagnete auf weitere Produkte wie Festplatten, Lautsprecher und zivile Drohnen ausgeweitet werden, um das Recycling zu erleichtern.
Bestehende Instrumente, neue Befugnisse
Gemeinsame Rohstoffeinkäufe und die Koordinierung strategischer Vorräte sind bereits im 2024 in Kraft getretenen CRMA vorgesehen. Mit dem Aktionsplan RESourceEU kündigte die EU-Kommission Ende 2025 zudem ein europäisches Rohstoffzentrum an. Auch Beteiligungskapital kommt bei der Finanzierung von Rohstoffprojekten bereits zum Einsatz. Das Parlament will diese Ansätze nun in einer eigenständigen Agentur bündeln und deren Befugnisse erweitern, insbesondere bei Unternehmensübernahmen, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund schleppender Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Rohstoffziele, die der EU-Rechnungshof Anfang 2026 kritisierte. Das Parlament verabschiedete seine Position mit 470 Ja-Stimmen. Nun stehen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten an.
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